Eine Berufsunfähigkeitspension dürfen nur Personen mit einer dauernden Berufsunfähigkeit erhalten. Diese muss aufgrund der körperlichen oder geistigen Gebrechen der antragsstellenden Person von einem Arzt bzw. einem Sachverständigen bestätigt werden. Die Berufsunfähigkeit tritt ein, wenn man aufgrund seines körperlichen oder geistigen Zustandes nicht mehr in der Lage ist, einen Beruf auszuüben. Ob und wann die Berufsunfähigkeit vorliegt, entscheidet ein Arzt.

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Unter einer Kartellbehörde versteht man eine staatliche Institution, die die Aufgabe hat, Kartelle zu verhindern und dafür zu sorgen, dass die Regelungen des Kartellgesetzes eingehalten und befolgt werden. Die Kartellbehörde soll auch verhindern, dass es zu Monopol- oder Oligopolstellungen bestimmter Unternehmen einer Branche kommt, die durch diese den Markt dominieren würden.

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Die EG ist eine auf völkerrechtlichem Vertrag beruhende internationale Organisation mi eigener Rechtsfähigkeit im internationalen wie innerstaatlichen Recht der Mitgliedsstaaten.

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