Dezember 2, 2021

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Warum das Bundesfinanzministerium zum Schlachtfeld wurde | Deutschland | News und ausführliche Berichterstattung aus Berlin und darüber hinaus | DW

Deutschland ist einer neuen Regierung einen Schritt näher gekommen. Offizielle Koalitionsgespräche zwischen Mitte-Links-Sozialdemokraten (SPD), Umweltaktivisten und den neoliberalen Liberaldemokraten (FDP) haben begonnen. Die Gespräche sollen nach Angaben der Parteien mindestens bis Ende November dauern, die Frage der Ressort- und Ressorttrennung werde erst am Ende beantwortet.

Kein Wunder, dass Grüne und FDP um den Schlüsselposten des Finanzministers kämpfen.

„Das ist eine sehr einflussreiche Rolle neben dem Präsidenten“, erklärt der Trierer Politologe und Parteiforscher Uwe Jun gegenüber der DW. Denn der Finanzminister legt den Haushalt vor und „Politik hat viel mit finanziellen Mitteln zu tun“, fügte June hinzu.

Obwohl das Parlament letztendlich entscheidet, ob ein Budget genehmigt wird, erfolgt die erste Planung im Finanzministerium. Im Ministerium, einem großen Gebäude in Berlin-Wilhelmstraße, arbeiten mehr als 2.000 Mitarbeiter, die den Finanzbedarf aller Ministerien sorgfältig überwachen und gemeinsam mit ihnen einen Haushalt aufstellen.

Das Finanzministerium im Regierungsviertel Berlin ist eines der größten Bürogebäude der Stadt

Auch zwei Finanzminister, die konservative Christdemokraten (CDU) und Wolfgang Schöff von der Olaf Scholes (SPD), hätten in den vergangenen zwölf Jahren, so Uwe Jun, „wesentlichen Einfluss“ gehabt. .

Hans Eisel von der SPD war von 1999 bis 2005 Finanzminister. Er sagte einem deutschen Radiosender Deutschlandfunk Er fühlte sich in dieser Rolle „stark“ – sagte aber, dass für den Erfolg einer Regierung die kollektive Zusammenarbeit wichtiger sei als starke Minister.

Das Vetorecht

Der Finanzminister kann gegen alle anderen Minister im Kabinett ein Veto einlegen. Aisel sagt jedoch, es sei ein „stumpfes Schwert“. Das Veto kann mit einfacher Mehrheit abgelehnt werden. Wenn sich der Finanzminister also nicht durchsetzt, wird er nicht gestärkt, sondern geschwächt.

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Die Politologin June hält es für besser, dass ein Finanzminister gegenseitiges Vertrauen aufbaut und gemeinsam nach Lösungen sucht, als sich mit anderen Ministern zu konfrontieren.

Auch international mischt sich der Finanzminister ein. Der ehemalige Minister Hans Eisel bezeichnete das Finanzministerium als „echtes europäisches Ministerium“.

„Keine Gruppe in Brüssel ist so einflussreich wie der ECOFIN, der Wirtschafts- und Finanzrat der EU“, sagte er. Darüber hinaus vertritt der Finanzminister Deutschland, die Eurogruppe, die die Währungsunion anführt und eine der mächtigsten Volkswirtschaften der Welt ist, die 1999 weltweit die G20 gegründet hat.

Der Politologe Jun stimmt zu, dass der ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble und der jetzige Minister Olaf Scholes, die stets auf die Einhaltung des EU-Stabilitäts- und Entwicklungsabkommens bestanden haben, während der Coronavirus-Krise seinen Einfluss bei der EU-Entscheidung genutzt haben.

Regierungserfahrung zeichnet sich durch Finanzexpertise aus

Alle der letzten fünf Finanzminister hatten vor ihrer Ernennung bedeutende Ämter inne. Vier von ihnen waren Staatsoberhäupter und Wolfgang Schäuble war ehemaliger Innenminister der Union.

Hans Eisel sagte, dass „alle guten Fachleute im Ministerium sind“ und dass der Minister selbst kein Finanzexperte sein muss. Die Rolle des Ministers besteht darin, sie zu guten Ergebnissen zu führen.

Weder Christian Lindner noch Robert Habeb haben Wirtschaftswissenschaften studiert. Lindner hat keine Ministererfahrung, Habeb aber Erfahrung auf Landesebene – er war sechs Jahre lang stellvertretender Ministerpräsident und Leiter des Umweltministeriums im nördlichen Bundesland Schleswig-Holstein.

Yue Jun sieht es für den Finanzminister von Vorteil, die sektorale Integration der Regierung „von innen heraus“ zu verstehen, weil das Finanzministerium mehr koordinieren muss. Im Fall Lindners sind seine persönlichen Erfahrungen in diesen Angelegenheiten „eher dünn“.

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June kann zum Beispiel verstehen, warum die Grünen besorgt sind, dass Finanzminister Christian Lindner ihre Klimaschutzziele nicht umsetzen kann. Die Prioritäten der FDP sind Anreize für marktbasierte Instrumente und Technologielösungen, während grüne staatliche Regulierung und direkte staatliche Förderung bevorzugt werden.

Für die FDP, Juni, ist diese Position besonders wichtig, weil die Finanz- und Wirtschaftspolitik im Zentrum der Partei steht.

Angst das Gesicht zu verlieren

Der amtierende Finanzminister Olaf Scholes hat zugesagt, Unternehmen und Opfern der Coronavirus-Krise und nach dem Sommerhochwasser zu helfen. Jetzt soll er Präsident werden.

„Die Scholes haben davon profitiert, weil die Haushaltslage des Bundes so gut war“, sagte Yue Jun. „Aber die Haushaltslage wird sich deutlich verschlechtern und ein Finanzminister wird deutliche Kürzungen vornehmen müssen.“ Wenn unerwünschte Entscheidungen getroffen werden, wird der Ruf von Shoals schwinden.

Mit einem Scheitern der Koalition an der Kontroverse um das Finanzministerium rechnete June jedoch nicht. SPD, FDP und Grüne haben der Öffentlichkeit gesagt, dass sie ein Bündnis des Neuanfangs wollen und von Optimismus und hohem Willen gesprochen.

Wenn alles andere fehlschlägt, holen Sie sich Ideen von anderen“, sagte Tariq al-Hashimi, der Generalsekretär der Partei.

Dieser Artikel wurde aus dem Deutschen übersetzt.

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