August 10, 2022

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Regierung und Diplomatie fordern deutsche Regierung im Jahr 2022 heraus | Deutschland | News und ausführlicher Bericht aus Berlin und darüber hinaus | DW

Das wichtigste Problem der Deutschen zu Beginn des Jahres 2022 ist das gleiche wie vor einem Jahr: die COVID-19-Epidemie. Einen wichtigen Unterschied gibt es jedoch: Damals machte die anstehende Impfkampagne noch Hoffnung auf baldige Ergebnisse.

Doch ein Jahr und nach mehr als 100 Millionen Impfdosen ist die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland deutlich höher als noch Anfang 2021.

Um mehr Menschen impfen zu können, wird demnächst die World Vaccine Commission eingeführt. Der ehemaligen christdemokratischen Präsidentin Angela Merkel, ihrem sozialdemokratischen Nachfolger Olaf Scholes und dem inzwischen unabhängigen Demokraten-Chef Christian Lindner werden Versprechensbrüche vorgeworfen.

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Epidemie in Deutschland haben die Gemeinschaft bereits gespalten, insbesondere die Mehrheit der Bevölkerung, die den Impfstoff befürwortet, und die Minderheit, die ihn ablehnt.

Ambitionierte Klimaprojekte

Die neue Regierung aus Mitte-Links-Sozialdemokraten (SPD), Grünen und neoliberalen Liberaldemokraten (FDP) will beim Klimaschutz weiter positives Tempo machen. In Anlehnung an das Motto des ehemaligen SPD-Präsidenten Willie Brand von 1969 „Mehr Demokratie wagen“ lautet der Titel ihres Koalitionsvertrags „Mehr Fortschritt wagen“.

Die neue Regierung verspricht, Maßnahmen zum Klimaschutz durch erneuerbare Energien zu ergreifen und die Kohleverstromung früher als geplant – vielleicht bis 2030 – zu reduzieren.

Die Meinung der deutschen Wähler zu den Plänen der neuen Regierung wird den Ausgang von vier Landtagswahlen bestimmen: Charland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Einer aktuellen Umfrage zufolge sollen die Sozialdemokraten nach Jahren des Niedergangs wieder aufsteigen.

Geht die CDU nach rechts?

Zu Beginn des neuen Jahres werden die Mitte-Rechts-Christdemokraten (CDU) ihre neue Rolle als Oppositionelle beibehalten und freuen sich auf neue Impulse, wenn im Januar der neue Parteichef offiziell bestätigt wird: Der 66-jährige Frederick Mers gewonnen. Nach zwei gescheiterten Versuchen, im Dezember die Mehrheit von 400.000 Parteimitgliedern für sich zu gewinnen. Mers, ehemaliger Fraktionsvorsitzender und Rivale von Angela Merkel, ist ehemaliger Blackrock-Chef und überzeugter Konservativer. Er soll die CDU nach rechts wenden.

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Mit der Wahl zum formellsten Staatsoberhaupt Deutschlands im Februar ist Kontinuität zu erwarten. Diese Funktion will der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von der SPD beibehalten. Seine Chancen stehen gut – bislang ist niemand bereit, das Ruder zu übernehmen, und die derzeit regierenden Parteien haben eine Mehrheit in der Sondergesetzgebung, der Bundestagsabgeordnete und Vertreter der 16 Bundesländer angehören, die den nächsten Präsidenten wählen.

Außenpolitisch mag 2022 Deutschlands Glanzzeit sein, vor allem während seiner G7-Führung – in der sich verschärfenden Krise mag „Licht“ das falsche Wort sein. Die russische Besetzung der Ukraine und Chinas neue Hoffnung werden große außenpolitische Herausforderungen mit sich bringen.

Die Grünen-Außenministerin Annalena Bearbach hat signalisiert, dass sie bei ihrem Besuch in China einen anderen Ansatz gegenüber der Regierung von Ex-Präsidentin Angela Merkel verfolgen wird. Er will eine wertebasierte Außenpolitik betreiben und Menschenrechtsfragen in diktatorischen Ländern mehr Gehör verschaffen.

Aber Johannes Warwick, Politikwissenschaftler an Hale-Wittenberg (MLU) an der Martin-Luther-Universität, sagte: „Die Schranken der Ämter und der Druck der wirklichen Politik werden bald zu spüren sein. Das sehe ich in der Frage, ob die Menschenrechte wirklich wahrgenommen werden.“ Das ultimative Kriterium für außenpolitisches Handeln.“

Präsident Olaf Scholes scheint den zurückhaltenden außenpolitischen Ansatz seines Vorgängers fortsetzen zu wollen. „Es muss eine Zusammenarbeit in der Welt geben, und unsere Regierungen müssen sehr unterschiedliche Regierungen haben“, sagte er dem deutschen Sender. ZDF Nach seinem Amtsantritt.

In diesem Zusammenhang wird es interessant sein zu sehen, ob die neue Regierung auf der Seite von US-Präsident Joe Biden steht und eine starke Konfrontation mit China durchzieht.

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Henning Hoff von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) sagt, Deutschland müsse „aufhören, sich Sorgen zu machen, dass es ohne den chinesischen Markt keine Zukunft für die deutsche Industrie gibt, und eine robustere, strategischere Position einnehmen und China als legitimen Konkurrenten behandeln.“

Henning Hoff von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) rät bei seiner Ankunft in Russland dazu, „über die Gaspipeline Nord Stream 2 Druck auf Moskau auszuüben: das Projekt zu stoppen, wenn es eine Aggression gegenüber der Ukraine gibt.“

In Bezug auf Europa legt das Bündnisabkommen das langfristige Ziel der EU als „europäisches Bundesland“ oder sogenannte Vereinte Nationen von Europa fest. So hochtrabende Kommentare hat man schon lange nicht mehr gehört. Gleichzeitig hat die neue Berliner Regierung eine relativ liberale Flüchtlings- und Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene gefordert, die möglicherweise schwer zu erreichen ist.

Mehr EU-Solidarität und Flüchtlings-Heiße-Kartoffel-Themen – das wurde Ende letzten Jahres in zwei für Deutschland besonders wichtigen EU-Ländern deutlich: Polen und Frankreich. Jaroslav Kaczynski, Vorsitzender der regierenden polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), sagte, die Politik der neuen deutschen Regierung stelle eine Bedrohung der europäischen Souveränität dar.

Frankreich unterhält traditionell enge Beziehungen zu Deutschland, hat sich jedoch nicht mit einigen wichtigen Fragen befasst. Frankreich wird im April Präsidentschaftswahlen abhalten. Das Hauptthema der Kampagne ist die ungewollte Einwanderung. Präsident Emmanuel Macron will Frankreichs unmittelbare sechsmonatige Wende in der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die EU-Außengrenzen zu sichern, was für das Berliner Bündnis keine Priorität hat.

Der Politologe Hoff hält den „deutschen politischen Anspruch“ der neuen Bundesregierung nicht nur für richtig, sondern für notwendig: „Wenn die EU souveräner und selbstbewusster werden will – wenn sie bestehen will – kommt sie nicht drum herum. Es muss weiter umstrukturiert werden.“

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Doch Warwick lehnt das Ziel des europäischen Bundesstaates ab: „Er wird bald an den europäischen politischen Realitäten festsitzen. Das will in Europa eigentlich keiner.“ Stattdessen lobte er die Idee einer „dienenden Führung“ für Europa, die sich auch im Koalitionsvertrag wiederfindet: „Weil es Deutschlands Macht und Einfluss so ausnutzt, dass keine Abwehrreflexe provoziert, sondern die Tür zum Manövrieren geöffnet wird .“

Tritt in die Fußstapfen von Merkel

Die ehemalige Präsidentin Merkel spielte eine Schlüsselrolle in der globalen diplomatischen Arena und spielte eine absolute Führungsrolle in der europäischen Politik. Olaf Scholz Will in ihre Fußstapfen treten – kann er das?

Henning Hoff weist darauf hin, dass Scholes wichtige Führungsqualitäten von „Umsicht und lösungsorientiertem Pragmatismus“ bewiesen habe.

Johannes Warwick glaubt, Scholes könne „mit der Erfahrung von Angela Merkel nicht mithalten“. Doch wer auch immer der Präsident ist, Deutschland hat ein enormes politisches Gewicht. Olaf Scholz „scheint mit seiner unprätentiösen, nachgiebigen Art ein geeigneter Erbe des ‚ewigen Prinzen‘ zu sein“, sagte Warwick.

Dieser Text wurde aus dem Deutschen übersetzt.

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